Rechtsstreitigkeiten

treten auf, wenn unbefugte Dritte in den Schutzbereich gewerblicher Schutzrechte, durch Markenverletzung oder gewerbliche Nutzung von Kopien eines geschützten Designs, eingreifen.

Auch kann die Beseitigung von Marken, Patenten, Gebrauchsmustern und zum Beispiel Gemeinschaftsgeschmacksmustern notwendig werden, um weitere Streitigkeiten zu verhindern.

Verwaltungsakte

können weitere Quellen für Rechtsstreitigkeiten werden. Der Anmeldetag wird vom Patentamt nicht anerkannt, im Anmeldeverfahren wird die Zahlung von Gebühren und/oder Form, Inhalt einer Marken-, Patent-, Gebrauchsmuster- oder Designanmeldung beanstandet. Im Prüfungsverfahren ist keine Einigung über das Warenverzeichnis oder den Hauptanspruch einer Patentanmeldung zu erzielen. Der Beschluss über einen Widerspruch gegen eine eingetragene Unionsmarke, der Beschluss über den Löschungsantrag gegen ein eingetragenes Gebrauchsmuster sind nicht richtig.

Bei Verletzung eines Schutzrechts

kommt es entscheidend auf den Schutzbereich und die Verbietungsrechte an, die stark variieren. Die Durchsetzung solcher Rechte im Inland kann entweder außergerichtlich versucht werden oder vor Gericht erstritten werden. Die nachfolgend aufgeführten Beispiele sind erheblich verkürzt und idealisiert dargestellt.

Beispiele für eine Rechtsverletzung:

• Es wird ohne vorherige Recherche ein mit einer älteren Marke identisches Zeichen zur Eintragung gebracht. Weiterhin umfassen die Verzeichnisse der älteren Marke und des Zeichens identische Waren/Dienstleistungen. Da mit Eintragung einer Marke ein Benutzungszwang verbunden ist, können durch den Inhaber der älteren Marke eine Abmahnung und/oder strafbewährte Unterlassungserklärung drohen und ein Anspruch auf Löschung der Marke und/oder Schadenersatz geltend gemacht werden.
• Ein Unternehmer hinterlegt keine Anmeldung für ein Patent oder ein Gebrauchsmuster aufgrund einer ordnungsgemäßen Erfindungsmeldung seines in Deutschland arbeitenden Angestellten. Aufgrund automatischer Inanspruchnahme der Diensterfindung können erhebliche Rechtsfolgen, wie Schadensersatz für den Unternehmer eintreten.

Bitte die rechtlichen Hinweise beachten.