Eingetragenes Design = Geschmacksmuster

Sony GB 2042410 joypad

Das Design ist eine gewerbliche Leistung besonderer Art. Formgebung und/oder Farbwahl sind entscheidend bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit, der Neuheit und der Eigenart des zu schützenden zweidimensionalen Musters oder dreidimensionalen Modells als eingetragens Design oder Design Patent oder Geschmacksmuster.

1. Beim Geschmacksmuster

sind Erzeugnisse oder mehrere Einzelteile (komplexes Erzeugnis) sowie die Verpackung, Ausstattung, grafische Symbole (soweit nicht rechtswidrig, rechtsmissbräuchlich oder nach PVÜ ausgeschlossen), Schriftzeichen oder Ersatzteile (mustmatch) schutzfähig.

Nicht schutzfähig sind rein technisch bedingte Merkmale und Erscheinungsmerkmale, die nach Form und Abmessung vorgegeben sind, um ihre Funktion erst nach Vereinigung mit anderen Bauteilen zu erfüllen (mustfit).

2. Die Anmeldung

eines nationalen Designs, eines international registrierten Geschmacksmusters bzw. eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist beim zuständigen Amt einzureichen. Die Anmeldung muss einen Antrag auf Eintragung, Angaben zum Anmelder, mindestens eine Wiedergabe des Musters und die Angabe des Erzeugnisses enthalten. Die Anmeldung kann eine Beschreibung, mehrere Wiedergaben, Angaben zum Entwerfer und mehrere Muster (Sammelanmeldung) enthalten. In jedem Falle ist eine Anmeldegebühr und eine Bekanntmachungsgebühr zu bezahlen. Der Schutz beginnt nach Formalprüfung mit Veröffentlichung der Eintragung und Bekanntmachung.

Wichtig ist zu wissen, dass die Schutzfähigkeit des angemeldeten Designs nicht geprüft wird.

3. Der Schutzumfang

ist bestimmt durch die in der Anmeldung sichtbar wiedergegebenen Merkmale des Musters. Mit Bekanntmachung erstreckt sich der Schutz auf jedes Muster, dass beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt.

4. Neu ist

das Geschmacksmuster, wenn kein identisches Muster/Modell veröffentlicht worden ist. Offenbarungen des Geschmacksmusters durch den Entwerfer und seinen Rechtsnachfolger innerhalb der Neuheitsschonfrist von 12 Monaten sind unschädlich. Die Eigenart eines Musters ist gegeben, wenn kein anderes vorbekanntes Muster beim informierten Benutzer den selben Gesamteindruck hervorruft. Neuheit und Eigenart sind Schutzvoraussetzungen, die meist erst im Streitfall geprüft werden.

5. Die Schutzdauer

beträgt beim angemeldeten Design fünf Jahre ab Anmeldetag. Danach kann das eingetragene Geschmacksmuster jeweils für weitere fünf Jahre aufrecht erhalten werden. Die Höchstdauer beträgt bei angemeldetem Musterschutz bis zu 25(!) Jahre.

6. Dem Inhaber

steht das ausschließliche Recht an der Benutzung des Geschmacksmusters zu. Weiterhin kann der Inhaber die gewerbliche Benutzung durch Unbefugte verbieten. Der Musterschutz ist wegen des Territorialprinzips beispielsweise auf Deutschland, Österreich bzw. die europäische Gemeinschaft beschränkt. Das Ausschließlichkeitsrecht am registrierten Design endet regelmäßig durch in Verkehr bringen -z.B. Verkauf- des geschützten Erzeugnisses innerhalb des EWR oder der EU, wenn dies mit der Zustimmung des Inhabers geschieht (Erschöpfung).

7. Das Recht

auf ein deutsches Design oder das eingetragene EU Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann veräußert oder verpfändet werden. Ein Lizenzvertrag kann die Art der Nutzung, Dauer der Lizenz und den Lizenzumfang (Vertragsgebiet, ausschließliche oder nicht ausschließliche) durch den Lizenznehmer festlegen und kann das Geschmacksmuster einer wirtschaftlichen Verwertung durch Dritte zuführen.

Bitte die rechtlichen Hinweise beachten.