2 Boxer am Tisch

Verhandlungen

über die unbefugte Benutzung eines gewerblichen Schutzrechts beginnen meist mit einer Abmahnung oder Berechtigungsanfrage.

Vor der Entscheidung des Amts über den Antrag kann eine mündliche Verhandlung beantragt werden. Einem amtlichen Beschluss liegt eine Rechtsmittelbelehrung bei. Durch das Institut der Weiterbehandlung kann ein Beschluss aufgehoben werden.

Wird ein Schutzrecht gegenüber Dritten geltend gemacht, ist auch zu prüfen, ob dieses Schutzrecht rechtsbeständig ist. Dabei kann es genügen, das die Rechtsausübung mißbräuchlich ist, oder - wie nachfolgend aufgeführt - die spezifischen Schutzvoraussetzungen nicht erfüllt sind.

Beispiele für die Beseitigung von Schutzrechten:

Scheitern die Verhandlungen

weil nicht fristegerecht geantwortet und/oder keine Rechtfertigungsgründe vorliegen oder genannt werden, ist mit einem Rechtsstreit zu rechnen.

Gegen Entscheidungen und Beschlüsse

sind je nach Verfahrensstand, der Stellung des Beamten und Schutzrecht gesetzliche Rechtsmittel vorgesehen. Im Markenrecht steht eventuell neben die Erinnerung und die Beschwerde zur Verfügung.

Die Weiterbehandlung

kann bei Versäumnis der rechtzeitigen Vornahme einer Handlung gegenüber dem Patentamt weiterhelfen.

Bitte die rechtlichen Hinweise beachten.