2 Boxer vor Richtertisch

Klage

wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts ist letztes Mittel, um Streitigkeiten endgültig zu erledigen.

Gegen Entscheidungen des Amts findet die Beschwerde vor dem Bundespatentgericht statt. Eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des BPatG oder dessen Urteil bei Nichtigkeitsklage gegen ein Patent ist möglich.

Für Verletzungsklagen

sind nach Konzentrationsverordnung besondere ordentliche Gerichte zuständig, wie auch für den einstweiligen Rechtsschutz.

Die Klagen sind je nach Schutzrecht verschieden:

Die Beschwerden

gegen Entscheidungen und Beschlüsse der Markenabteilungen, Gebrauchsmusterabteilungen, Prüfungsstellen und Patentabteilungen sind innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses schriftlich einzulegen und auch zu begründen.

Bitte die rechtlichen Hinweise beachten.