P im Kasten

Patent


Ein Patent wird aufgrund einer amtlichen Prüfung erteilt, wenn die Erfindung neu ist, auf erfinderischer Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist. Hierfür ist eine Patentanmeldung einzureichen.

Das Einreichen der Patentanmeldung

setzt ein Anmeldeverfahren beim Amt in Gang, das vor allem die formalen Voraussetzungen an die Anmeldung prüft, die im Patentgesetz, der DPMA Verordnung oder dem PCT verankert sein können. Hier kann geregelt sein, ob

die Anmeldung

neben einer Beschreibung der Erfindung, eine Zeichnung, einen Patentanspruch und/oder eine Zusammenfassung enthalten muss, ob eine Anmeldegebühr, Prüfungsgebühr, Recherchegebühr, Weiterleitungsgebühr oder Bearbeitungsgebühr später oder zusammen mit der Anmeldung zu bezahlen ist. Neben den Zahlungsmodalitäten können Vorschriften über den Antrag sowie das Format der Unterlagen und Zeichnungen zu beachten sein. Auch sind die einzureichenden Angaben zum Anmelder und zum Erfinder (Erfinderbenennung) festgelegt.

Den Schutzumfang

bestimmt im Inland der unabhängige Patentanspruch, der bei Offenlegung der Patentanmeldung bereits einen Anspruch auf angemessene Entschädigung gegen unberechtigte Benutzer entstehen lässt. Die Offenlegung findet regelmäßig 18 Monate(!) nach Einreichung der Patentanmeldung beim Amt statt.

Die Erfindung

ist durch die Patentansprüche zu definieren und die Beschreibung dient der Offenbarung der Erfindung, so dass ein Fachmann sie nacharbeiten kann. Eine professionelle Ausarbeitung durch Patentanwälte verhindert teure Fehler und sichert die Ansprüche an der Erfindung umfassend.

Neu ist die Erfindung,

wenn der Gegenstand, das Verfahren und/oder die Verwendung weltweit durch niemanden mündlich, schriftlich oder durch ein Modell vorweggenommen wurde (absoluter Neuheitsbegriff). "Niemand" schliesst den Erfinder grundsätzlich mit ein. Ausnahmen wie eine Neuheitsschonfrist gibt es im deutschen Patentrecht nicht oder diese sind an bestimmte Bedingungen geknüpft. Beispiele sind die sogenannte Ausstellungspriorität oder die rechtsmissbräuchliche Veröffentlichung.

Die Schutzdauer

ist regelmäßig auf zwanzig Jahre begrenzt und ist nur in Ausnahmefällen (Zusatzpatent, ergänzendes Schutzzertifikat) weiter zu verlängern. In jedem Falle sind vom Anmeldetag an gerechnet ab dem dritten Jahr stetig steigende Jahresgebühren an das Amt zu zahlen, um die Anmeldung oder den Patentschutz in Deutschland aufrecht zu erhalten.

Die internationale Patentanmeldung

nach PCT verlangt keine Zahlung von Jahresgebühren, da spätestens mit Ablauf von 31 Monaten ab dem Anmeldetag oder Prioritätstag eine regionale Phase (vor EPA) oder nationale Phase (vor DPMA) einzuleiten ist.

Mit Veröffentlichung des erteilten Patents

steht dem Inhaber das ausschließliche Recht an der Benutzung dieser Erfindung zu. Soweit es sich um eine gewerbliche Benutzung durch Dritte handelt, kann der Patentinhaber u.a. die Unterlassung und Schadenersatz fordern. Dabei ist der Patentschutz regelmäßig wegen des allgemeinen Territorialprinzips beispielsweise auf Deutschland beschränkt.

Das Ausschließlichkeitsrecht

endet regelmäßig durch in Verkehr bringen -z.B. Verkauf- des durch Patent geschützten Erzeugnisses oder der Nutzungsüberlassung des patentierten Verfahrens innerhalb des EWR, wenn dies mit der Zustimmung des Inhabers geschieht. Diese Erschöpfung des deutschen Patents tritt auch bei Lieferung in die EU für Deutschland ein, sofern keine Parallelpatente im belieferten Land bestehen.

Das Patent

sowie die Patentanmeldung können veräußert oder verpfändet werden. Durch einen Lizenzvertrag kann der Kreis an rechtmäßigen Benutzern der Erfindung erweitert oder verändert werden.

Bitte die rechtlichen Hinweise beachten.