Drei Figuren und zwei Pfeile

Vertretung

Grundsätzlich braucht in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), dem Bundespatentgericht lediglich derjenige einen Vertreter, der im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat.

Ein Patentanwalt kann als Vertreter vor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Wipo) in Bezug auf eine internationale Patentanmeldung, Marke oder Design bestellt werden. Prinzipiell gilt dies auch vor dem HABM für Verfahren zur Gemeinschaftsmarke und zum -geschmacksmuster.

Dem Vertreter

werden alle amtlichen Mitteilungen im Verfahren zugestellt und er leitet diese kommentiert an den Anmelder bzw. Verfahrensbeteiligten weiter. Für den Vertretenen fungiert der Patentanwalt als Zustellungsbevollmächtigter. Die Stellvertretung bemisst sich nach dem erteilten Auftrag und/oder der erteilten Vollmacht des Mandanten.

Das Vertretungsrecht

von Parteien betrifft Verfahren des gewerblichen Rechtsschutzes vor Gericht und Behörden und außergerichtliche Streitigkeiten (Berechtigungsanfrage, Abmahnung). Die Vertretungsbefugnis ist beispielsweise durch das Berufsrecht beschränkt. Auch Überlastung, Vertrauensbruch und das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen kann/muss zur Ablehnung oder Niederlegung der berufsmäßigen Vertretung führen.

Ohne Weisung

des Auftraggebers kann der Vertreter nicht handeln. Er dient als Mittler und sucht nach Wegen zur Umsetzung der Wünsche des Vertretenen innerhalb des rechtlichen Rahmens. Dabei wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits mit der eigenmächtigen Vornahme einer das Verfahren einleitenden Handlung wie

eine Reihe von Fristen zu laufen beginnt. Weiterhin kann bereits mit Verfahrenseinleitung schon ein Rechtsverlust eintreten und/oder eine Rechtsverletzung drohen.

Die nachfolgend verkürzt und unvollständig dargestellten Beispiele sollen nur darauf aufmerksam machen, dass eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit einem Patentanwalt zumindest sinnvoll sein kann.

Beispiele für einen Rechtsverlust:

Bitte die rechtlichen Hinweise beachten.